: Studie | mehr Hassverbrechen

Vogelfrei in Polen

Traditionell gekleidete Polinnen vor einem Regenbogen. Das Motiv des Streetartkünstlers Dariusz Paczkowski aus dem südpolnischen Żywiec wurde mehrfach zerstört, er selbst körperlich angegriffen. Das Motiv ist auch das Cover des Amnesty-International-Berichts. © Dariusz Paczkowski

Traditionell gekleidete Polinnen vor einem Regenbogen. Das Motiv des Streetartkünstlers Dariusz Paczkowski aus dem südpolnischen Żywiec wurde mehrfach zerstört, er selbst körperlich angegriffen. Das Motiv ist auch das Cover des Amnesty-International-Berichts. © Dariusz Paczkowski

Irgendwann am Morgen des 05. Januar 2014. Der zwanzigjährige Student Paweł* macht sich auf den Heimweg aus einem Schwulenclub im Stadtzentrum von Stettin. Nahe des Clubs trifft Paweł auf drei junge Männer. Es  kommt zu  einem Wortgefecht, das eine Überwachungskamera aufzeichnet. Die Männer zerren Paweł auf eine nahe gelegene Baustelle, verprügeln ihn. Einer zieht dem Studenten die Hose herunter und vergewaltigt ihn. Danach tauchen die Männer Pawełs Gesicht in eine Wasserpfütze. Immer wieder. Bis er tot ist. Sie stehlen seine Schuhe, sein Telefon und seine Geldbörse und verschwinden.

Pawełs Tod ist eines von fünfzehn Hassverbrechen (Hate-Crime) in Polen, die Amnesty International für ihre neue Studie „Targeted by hate, forgotten by law“ untersucht hat. Ihr Resümee: Derlei Verbrechen werden nur unzureichend verfolgt. Die Gesetze böten eklatante Lücken, wenn es um die Bestrafung von Verbrechen gegen Minderheiten ginge. Auch die Europäische Union unternehme nicht genug.

 

Rassismus wird bestraft, Homophobie nicht

„Laut Paragraph 119 des polnischen Strafgesetzbuchs stehen Hassverbrechen unter besonderer Strafe. Jedoch nur, wenn sie die Opfer aufgrund ihrer Nationalität, Ethnie oder Religion angegriffen würden“, sagt Draginja Nadaždin, Direktorin von Amnesty International Polen. Diese bildeten auch die überwiegende Mehrzahl der Hassverbrechen. Übergriffe gegen andere Minderheiten werden jedoch nicht gesondert aufgeführt.

„Hier gibt es eine große Gesetzeslücke”, meint Nadaždin. Im Fall von Paweł etwa, wurde nur einer der drei Täter wegen Mordes angeklagt, die anderen beiden wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und Raub. Obwohl der Haupttäter einem Bekannten nach der Tat per Facebook schrieb, die „Schwuchtel” sei nun tot, erkannte das Gericht in der Urteilsbegründung keinen homophoben Hintergrund. Der Haupttäter wurde zu 15 Jahren Haft verurteil, der Mindeststrafe. Die Mittäter zu zwei Jahren und zweieinhalb Jahren.

 

Diverse Opfergruppen nicht unter Schutz

„Das ist kein Einzelfall“, weiß Draginja Nadaždin zu berichten. Verbrechen aufgrund sexueller Identität werden in Polen selten als solche verfolgt. „Wir haben keine genauen Zahlen, vor allem weil viele Übergriffe nicht zur Anzeige gebracht werden“, sagt Nadaždin. Sie schätzt jedoch, dass die Übergriffe jährlich im zweistelligen Prozentbereich zunähmen. Aber nicht nur Homosexuelle würden solchen Hassverbrechen zum Opfer fallen. Die drittgrößte Opfergruppe seien Obdachlose. So wie Jan.

Der  65-jährige Alkoholiker lebte in einer Sozialunterkunft in Chrzanów in Südpolen. Am 10. April 2011 überfielen ihn dort zwei Jugendliche aus der Nachbarschaft. Sie schlugen unter folterten den Mann. Danach banden sie seine Füße zusammen, rollten ihn in eine Decke ein und warfen ihn in den Fluss. In einem späteren Gerichtsverfahren wurden die Minderjährigen zwar wegen Mordes verurteilt, erhielten jedoch nur die Mindeststrafe von acht bzw. achteinhalb Jahren. Als Hassverbrechen wurde auch dieser Fall nicht anerkannt.

Draginja Nadaždin_Amnesty International_by Alexander Hertel

Draginja Nadaždin ist Direktorin von Amnesty International Polen und hat an dem Bericht zu Hassverbrechen in Polen mitgearbeitet. Foto: Alexander Hertel

Polen, EU und Gesellschaft in der Pflicht

„Verbrechen aufgrund von Alter, sozialem Status oder sexueller Orientierung werden vom polnischen Strafgesetzbuch nicht separat verfolgt“, beschreibt Draginja Nadaždin das Problem. Es obliege den Richtern, diese Motive bei der Urteilsfindung zu beachten. Viele würden dies aber nicht tun. Jedoch seien nicht nur die polnischen Gesetze unzureichend, meint die Amnesty-Direktorin. Auch auf europäischer Ebene gäbe es keine kohärente Gesetzgebung gegen Hassverbrechen. „Die EU hat gute Vorgaben im Bezug auf Verbrechen aufgrund von Herkunft oder Religion. Obdachlose oder LGBT-Personen werden hier aber ebenso ausgeklammert.“, sagt Nadaždin.

Deshalb fordert Amnesty International auch Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene. „Die Liste der Hassverbrechen solle nicht mehr so eng gefasst werden,“ erklärt Draginja Nadaždin. De facto sollte der Paragraph 119 um alle Verbrechen erweitert werden, bei denen ebenfalls Hass als Motiv eine Rolle spiele. „Dazu wäre es natürlich nötig, auch die gesellschaftliche Sensibilität für solche Verbrechen zu stärken, auch die Wahrnehmung der Richter.“

Aber auch die EU müsse ihre Regelungen überarbeiten, fordert Nadaždin. „Hier müssen Hass aufgrund von Alter, sozialem Status oder sexueller Orientierung ebenfalls als Motiv aufgeführt werden“. Dann müsse die polnische Regierung diese Regelung in nationales Recht implementieren.

Für die Zukunft wünscht sich Draginja Nadaždin mehr Sensibilität und eine bessere rechtliche Absicherung. Denn in allen Fällen haben die Verbrechen, auch die nicht tödlichen, schwerwiegende Folgen für die Opfer und ihre Familien, erklärt die Amensty-Direktorin: „Sie fahren nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln, verlassen nicht alleine das Haus oder ziehen gleich weg in eine andere Stadt oder gar eine anderes Land. Diese Menschen sind hochgradig traumatisiert.“ In wenigen Wochen veröffentlicht Amnesty International einen ähnlichen Bericht zu Hassverbrechen in Deutschland, sagt Draginja Nadaždin: „Da ist die Situation nicht viel besser.“


 

*Anmerkung: Im Bericht von Amnesty International wird das Opfer als „P.“ bezeichnet. In polnischen Medienberichten zum Mord taucht immer wieder sein vermeintlicher Vorname auf. In diesem Bericht wurde ein frei erfundener Vorname verwendet.

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